Rechtsprechung
| BFH, 24.07.2008 - VII B 51/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Überraschungsentscheidung; Prüfung der Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Prüfung der Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 08.02.2007 - 3 K 2167/05
- BFH, 24.07.2008 - VII B 51/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 02.10.2007 - IX B 24/07
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Aussetzung des Verfahrens als …
Auszug aus BFH, 24.07.2008 - VII B 51/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine Überraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) nur dann vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt, der weder im Besteuerungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen war und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter selbst unter der Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (z.B. BFH-Beschluss vom 2. Oktober 2007 IX B 24/07, BFH/NV 2008, 92, m.w.N.). - BFH, 28.02.2007 - IX B 174/06
NZB: Sachaufklärungspflicht, Rügeverzicht
Auszug aus BFH, 24.07.2008 - VII B 51/07
Denn bei derartigen verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht bereits durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2007 IX B 174/06, BFH/NV 2007, 1171, m.w.N).